Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag bekommen jeden Monat Diäten, die sich automatisch jährlich ändern. Das BSW könnte maßgeblich für eine mögliche Neuregelung sein.
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hält eine mögliche Neuregelung der automatischen Diätenentwicklung der Landtagsabgeordneten für richtig. Er zeigte sich skeptisch gegenüber dem geltenden Landtagsbeschluss. „Ich finde, dass man eine andere Regelung finden muss“, sagte Crumbach auf Anfrage. Er spreche sich persönlich dafür aus, dies in Ruhe zu machen, wenn die Regelung ausgelaufen sei. Die BSW-Fraktion will noch entscheiden, ob sie einer automatischen Erhöhung zustimmt. „Am Dienstag werden wir darüber sprechen“, sagte Crumbach der „B.Z.“
Die Diäten der 88 Brandenburger Abgeordneten könnten im kommenden Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat steigen. Die zweiteilige Entschädigung soll zum 1. Januar von rund 9.293 auf rund 9.800 Euro steigen. Der Großteil nimmt entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 5,7 Prozent zu, der kleinere Teil entsprechend der Verbraucherpreisänderung um 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge, der um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigt.
Die AfD lehnt die automatische Erhöhung ab. Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten läuft Mitte April aus, sechs Monate nach der ersten Sitzung des neuen Landtags. Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2023 und 2024 gab es mehr Geld, für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die Anhebung ausgesetzt.